Anliegenmanagement
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Missachtung der Durchfahrtssperre

10.09.2019 10:22 Vandalismus 037 erledigt

Die Einfahrt in den Wasserschutzbereich wird zunehmend als nächtlicher Parkplatz missbraucht.

Die Nutzer der Kleingartenanlage benutzen den Waldweg aus Bequemlichkeit mit dem Auto als Abkürzung.

Bitte unterbinden Sie dies durch konsequentes Verschliessen der Durchfahrt


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Rückmeldungen der Stadtverwaltung

Stellungnahme der Verwaltung

Missachtung der Durchfahrtssperre

10.09.2019 10:53 n.kopp Stellungnahme der Verwaltung

Aus § 1 StVO ergibt sich bereits, dass die Teilnahme am Straßenverkehr gegenseitige Rücksicht erfordert und dass sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

 

Unser Außendienst führt regelmäßig Streifenfahrten im gesamten Stadtgebiet durch und ahndet die Verkehrsverstöße im Rahmen unseres Opportunitätsprinzips. Entsprechend werden die Ortsstraßen auch im Hinblick auf Parkverstöße kontrolliert. Wegen des außerordentlichen Umfangs der verschiedenen regelwidrigen Phänomene sehen wir uns aus personeller Sicht aber nicht in der Lage, sämtliche Unsitten flächendeckend zu ahnden. Daher weisen wir darauf hin, dass jeder Bürger die Möglich­keit hat, bei der Ordnungsbehörde Anzeige gegen besonders rücksichtslose Autofahrer zu erstatten.

 

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass die Parksituation in Mühlheim kein Thema für die Mängelmelder-Plattform ist, da es hier ursächlich um ein Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer geht, nicht um mangelhafte oder fehlende Beschilderung.

 

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass dieses Thema in der Mängelmelder-Plattform nicht weiter bearbeitet wird, da es hier ursächlich um ein Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer geht, nicht um mangelhafte oder fehlende Beschilderung.

 

Wir bedanken uns für Ihre Mitteilung.

 

Ihre Stadtverwaltung