Anliegenmanagement

Datenschutzerklärung für die Website https://anliegen.muehlheim.de/

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie ausführlich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Internetseite informieren.

Wir legen großen Wert auf die sichere und vertrauliche Verarbeitung Ihrer Daten, insbesondere unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Regelungen des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), der Europäischen-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG_nF) und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften. Um diesen Anforderungen als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung gerecht zu werden und einen lückenlosen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sicherzustellen, haben wir zahlreiche technische wie auch organisatorische Maßnahmen getroffen.

Grundsätzlich können Sie diese Internetseite auch besuchen, ohne uns Daten zu Ihrer Person zu hinterlassen. Hierfür müssen Sie gegebenenfalls weitere Einstellungen in Ihrem Internetbrowser vornehmen. Die Verarbeitung der von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten, erfolgt ausschließlich zu den im Folgenden angegebenen Zwecken. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, sofern dies nicht zweckbezogen, notwendig und unvermeidbar ist; oder Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Diese Datenschutzerklärung fokussiert sich auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Da diese die Grundlage sind, um welche sich sämtliche Datenschutzgesetze drehen. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Abs. 1 EU-DSGVO, alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann. Hierzu zählen in diesem Fall beispielsweise Namen, Adressen, Rufnummern, E-Mail- oder IP-Adressen.

1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

Magistrat der Stadt Mühlheim am Main
Friedensstraße 20
D-63165 Mühlheim am Main

Telefon: +49 (0) 6108 601 100
E-Mail: anliegen@stadt-muehlheim.de
Webseite: https://www.muehlheim.de/

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

b-pisec GmbH
Frankfurter Str. 2
D-65549 Limburg

E-Mail: dsb@b-pisec.com
Webseite: https://b-pisec.com

3. Datenerhebung und -verarbeitung bei Besuch der Website

Beim Aufruf unserer Internetseite werden durch den Internet-Browser, den der Besucher verwendet, automatisch Daten an den Server dieser Webseite gesendet und zeitlich begrenzt in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert. Die Logdateien sind für uns technisch erforderlich, damit die von Ihnen aufgerufene Seite Ihnen angezeigt werden kann. Die Rechtsgrundlage für die Speicherung dieser Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) EU-DSGVO. Sie werden innerhalb von 7 Tagen nach Aufruf der Website automatisiert gelöscht. Bis zur automatischen Löschung werden nachstehende Daten ohne weitere Eingabe des Besuchers gespeichert:

- Verwendeter Browser (Typ und Version)
- Zeitpunkt des Seitenaufrufes
- Erfolg oder Misserfolg des Seitenaufrufs
- Betriebssystem des Besuchers
- URL der Website, über die Sie zu uns gelangt sind (Referrer URL)
- Hostname des zugreifenden Rechners
- IP-Adresse über die der Zugriff erfolgt

In Verbindung mit Ihrer Nutzung der Website wird unter anderem die IP-Adresse des von Ihnen genutzten Rechners aufgezeichnet. Über die IP-Adresse kann es unter Umständen sein, Nutzerinnen und Nutzer der Website zu identifizieren. Eine hierauf gerichtete Auswertung der erfassten IP-Adressen findet durch uns jedoch nicht statt. Die Auswertung der IP-Adressen erfolgt allein auf statistischer Basis in anonymisierter Form.

4. Einsatz von Cookies

Unsere Internetseite verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internet-Browser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Über den Cookie Hinweis, haben Sie beim Aufrufen der Internetseite die Möglichkeit zu entscheiden, ob Sie dem Einsatz, technisch nicht zwingend erforderlicher Cookies, zustimmen möchten oder nicht.

Wir setzen transiente Cookies, dies bedeutet zeitlich begrenzte First-Party-Cookies, die zum ganzheitlichen Nutzen der Website zwingend erforderlich sind. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf die Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) EUDSGVO, da diese technisch unverzichtbar sind, um die Website richtig darzustellen.

Mit Hilfe Ihres Browsers können Sie für Transparenz sorgen. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme oder Ablehnung von Third- Party-Cookies oder allen Cookies steuern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen von allen Internetseiten nutzen können.

5. Open Street Maps

Um Ihnen die geographische Auffindbarkeit der Anliegen zu erleichtern, setzten wir auf dieser Internetseite das Open-Source-Mapping-Werkzeug „OpenStreetMap (OSM)“ ein. Anbieter dieser Kartenfunktion ist die Openstreetmap Foundation, St. John’s Innovation Centre, Cambridge, United Kingdom. Zur Nutzung der Funktionen
von OpenStreetMap ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Die Bereitstellung von OpenStreetMap auf unserer Internetseite erfolgt im Interesse die Nutzung für Sie zu optimieren und die Auffindbarkeit der von Ihnen veröffentlichten Anliegen zu erleichtern. Dies stellt ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) EUDSGVO da.

6. Melden eines Anliegens

Wenn Sie ein neues Anliegen eingeben möchten, benötigen wir zur Veröffentlichung dieses Anliegens Ihre E-MailAdresse. Sie können Ihr Anliegen auf der Internetseite eintragen, Ihre E-Mail-Adresse angeben und dann auf Veröffentlichen „klicken“. Im Anschluss daran erhalten Sie von uns eine E-Mail, mit welcher Sie Ihre E-Mail- Adresse bestätigen können. Mit „Klick“ auf den Link in der E-Mail werden Sie zurück auf unsere Internetseite geleitet und Ihr Anliegen wird veröffentlicht. Außerdem speichern wir in diesem Zusammenhang Ihre E-Mail-Adresse und Ihre IP-Adresse in Form eines Nutzerprofils, um Ihnen die Eingabe zukünftiger Anliegen zu erleichtern.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) EU-DSGVO, die Sie uns mit Bestätigung des Links in der E-Mail erteilen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen und die Löschung Ihrer Daten verlangen. Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an uns. (Kontaktdaten siehe oben unter, Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen)

7. Kontaktaufnahme

Sofern Sie die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit uns nutzen möchten, stehen Ihnen hierfür die auf der Internetseite angegebenen Medien: telefonisch, postalisch, per Fax oder per E-Mai zur Verfügung. Welche Informationen und Daten Sie uns im Rahmen der Kontaktaufnahme hinterlassen obliegt grundsätzlich Ihnen.

Die jeweils angegebenen Daten verwenden wir selbstverständlich ausschließlich entsprechend dem Zweck, aus welchem Sie uns diese mitgeteilt haben. Wenn es sich hierbei um Kommunikationsdaten handelt, willigen Sie ebenfalls ein, dass wir auch Sie auf diesem Wege kontaktieren, um Ihre Angelegenheit zu bearbeiten. Somit geschieht die Verarbeitung auf Basis der freiwillig erteilten Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) EU-DSGVO.

Die für die Benutzung der Kommunikation erhobenen personenbezogenen Daten werden unwiderruflich gelöscht, sobald die Anfrage erledigt ist und keine Gründe für eine weitere Aufbewahrung gegeben sind (z. B. anschließende Auftragserteilung, Vertragsabschluss, etc.). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an uns. (Kontaktdaten siehe oben unter, Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen)

8. Links zu anderen Anbietern und Internetseiten

Unsere Internetseite kann Links zu Internetseiten anderer Anbieter enthalten, für die diese Datenschutzerklärung nicht gilt. Sollte mit der Nutzung der Internetseiten anderer Anbieter die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten verbunden sein, beachten Sie bitte die Datenschutzhinweise der jeweiligen  Anbieter.

9. Sicherheit

Wir haben verschiedene technische und organisatorische Schutzvorkehrungen getroffen, um ihre Daten zu schützen (z.B. vor Zerstörung, Verlust, Manipulation und dem Zugriff Unberechtigter). All unsere Sicherheitsmaßnahmen werden regelmäßig geprüft, überarbeitet und dem technischen Fortschritt angemessen aktualisiert.

10. Keine Übermittlung der Daten an Dritte

Ihre Daten werden nicht an Dritte übermittelt, außer es gibt eine gesetzliche Grundlage, welche uns dazu verpflichtet oder berechtigt:

  • nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) EU-DSGVO durch die betroffene Person ausdrücklich dazu eingewilligt wurde,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) EU-DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe ihrer Daten hat,
  • für die Datenübermittlung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c) EU-DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, und/oder
  • dies nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b) EU-DSGVO für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit der betroffenen Person erforderlich ist.

Sofern externe Dienstleister Zugriff auf Ihre Daten haben, ist durch technische und organisatorische Maßnahmen, rechtliche Grundlagen und den Abschluss von Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung oder Geheimhaltungsvereinbarungen, die Einhaltung des Datenschutzgesetzes sichergestellt.

11. Betroffenenrechte

Nach Maßgabe von Art. 15 EU-DSGVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 EU-DSGVO). Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten. (Kontaktdaten siehe oben unter, Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten)

12. Kontakt der Aufsichtsbehörde

Sie haben ein Beschwerde- und Auskunftsrecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde, etwa bei der für uns zuständigen Beauftragten für Datenschutz und  Informationssicherheit, der Aufsichtsbehörde Hessen.

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: +49 611 1408 – 0
Telefax: +49 611 1408 – 900 / 901
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

13. Änderung der Bestimmungen

Wir behalten uns das Recht zur Änderung der Datenschutzerklärung vor. Eine Änderung der Datenschutzerklärung kann aus technischen wie auch datenschutzrechtlichen Gründen erfolgen. Wir bitte daher um Beachtung der jeweils aktuellen Version.

Stand der Datenschutzerklärung: 10/2022